01. 08. 2005
aktualisiert: 02. 08. 2005
Klagen gegen TKG-Beiträge - Entscheidung im November?
In den Musterklageverfahren der Flugfunker-Vereinigungen Deutscher Aero-Club (DAeC) und AOPA sowie in separaten Verfahren einiger Funkamateure und CB-Funker gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen gem. TKG zeichnet sich eine Entscheidung ab: Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt in dieser Angelegenheit einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. November 2005 anberaumt.
Streitgegenstand der Klagen sind Beitragsbescheide der damaligen RegTP, in denen Frequenznutzungsbeiträge rückwirkend bis zum Jahre 1998 erhoben wurden. Das Gericht hatte kürzlich zu verstehen gegeben, dass es nach vorläufiger rechtlicher Prüfung diese Beitragsbescheide für rechtsfehlerhaft hält. Das Gericht sieht es insbesondere als unzulässig an, dass die Beitragsfestsetzung für die Jahre 1998 und 1999 lediglich auf einer Fortschreibung der Schätzwerte aus den Jahren 1996 und 1997 beruhte, obwohl der Behörde eine Kosten- und Leistungsberechnung als genaue Kalkulationsgrundlage zur Verfügung stand.
Das Gericht hat der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, dazu eine Stellungnahme abzugeben oder die betroffenen Beitragsbescheide aufzuheben.
Die Flugfunker hatten bereits im November 2000 für Aufsehen gesorgt. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Musterklagen von Flug- und Seefunkern die damalige EMV-Beitragsverordnung für rechtswidrig erklärt (das Funkmagazin berichtete).
Diese damalige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diente auch als Grundlage für nachfolgende Urteile des Verwaltungsgerichts Köln, mit denen in Massenverfahren zahlreiche Frequenznutzungsbescheide aufgehoben wurden. Daran waren auch einige CB-Funker beteiligt, die von der DFA unterstützt wurden (das Funkmagazin berichtete ebenfalls).
Für den CB-Funk werden seit 1. Januar 2003 keine Frequenznutzungs- und EMV-Beiträge mehr erhoben (Ausnahme: Einzelfrequenzzuteilungen für den Betrieb von ortsfesten CB-Funkanlagen in den sog. "Schutzzonen" auf den Kanälen 41 bis 80).
- wolf -
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