Kritik am verzögerten Einzug der Frequenznutzungsbeiträge
Der Bundesfinanzminister hat in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Frequenznutzungsbeiträge nur alle zwei Jahre einzieht. Dem Fiskus würden dadurch erhebliche Einnahmeausfälle entstehen. Die RegTP hat daraufhin den Dienstposten eines "Einnahmebeauftragten der RegTP" geschaffen. Diese Tätigkeit wird ab sofort vom Leitenden Regierungsdirektor Ruppert wahrgenommen. Dies berichtet die Zeitschrift Funk-Telegramm unter Berufung auf eine Hausmitteilung der RegTP.
Außerdem beabsichtige die RegTP, noch in diesem Jahr die Erhebung der EMV-Beiträge für Funkamateure durchzuführen, und zwar rückwirkend ab Mitte 1996 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Telekommunikationsgesetzes). Die RegTP habe eigens zwei Projektgruppen gebildet, die die Verfahrensweise der Beitragserhebung erarbeiten sollen.
Der CB-Funk ist bisher von der EMV-Beitragspflicht ausgenommen, weil der Verwaltungsaufwand für die Einziehung der EMV-Beiträge die Beitragshöhe übersteigen würde.
Es ist damit zu rechnen, dass die RegTP in Zukunft die Frequenznutzungsbeiträge und andere Funkgebühren zeitnaher als bisher abrechnen wird.
- wolf -
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