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03. 12. 2004

Bundesrechnungshof, RegTP und die Finanzen...

Mitarbeiter der RegTP haben in der Vergangenheit für die Abnahme von Amateurfunk-, Flugfunk- und Seefunk-Prüfungen zusätzliche Vergütungen von mehr als einer Viertelmillion Euro jährlich erhalten. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor.

Die RegTP-Mitarbeiter hatten ihre Tätigkeit als Prüfer nicht "hauptamtlich" wahrgenommen, sondern als "nebenamtlich" deklariert. Für diese nebenamtliche Tätigkeit erhielten sie zusätzliche Prüfungs-Vergütungen in Höhe von ca. 340.000 Euro pro Jahr.

Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Kalkulationsgrundlage für die Prüfungsgebühren aus dem Jahre 1994 stammt und seitdem nicht angepasst wurde. Dadurch seien der RegTP jährlich Einnahmen in Höhe von ca. 100.000 Euro entgangen.

Die RegTP hat zugesagt, die Amateurfunk-, Flugfunk- und Seefunk-Prüfungen von ihren Mitarbeitern künftig "hauptamtlich" wahrzunehmen zu lassen und die Kalkulationsgrundlage für die Prüfungsgebühren anzupassen.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof moniert, dass die Ausgaben für Investitionen bei der RegTP in den Jahren 1998 bis 2000 weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus veranschlagt wurden. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2002 hieß es dazu (Zitat):

"[...] Die Regulierungsbehörde veranschlagte Ausgaben für Investitionen weit über ihren tatsächlichen Bedarf hinaus. Die bedarfsbegründenden Unterlagen waren unzureichend und genügten nicht den haushaltsrechtlichen Erfordernissen. Insbesondere bei größeren Beschaffungsmaßnahmen fehlten die erforderlichen Planungsunterlagen (z. B. Zeitpläne, Kostenermittlungen). Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen führte die Regulierungsbehörde grundsätzlich nicht durch. Sie veranschlagte im geprüften Zeitraum für 279 Investitionsvorhaben Ausgabemittel in Höhe von 63,8 Mio. DM (rd. 32,6 Mio. EUR). Die Mehrzahl der beabsichtigten und in den Haushaltsplan eingebrachten Investitionsmaßnahmen wurden nicht verwirklicht. Im Jahre 2000 führte die Regulierungsbehörde von 93 geplanten Maßnahmen 71 (rd. 76 %) nicht durch. Bei den realisierten Investitionen wichen Art, Menge und Mittelbedarf häufig und erheblich - teilweise um ein Vielfaches - von den Planungen ab. Neben geplanten Investitionen führte die Regulierungsbehörde nicht geplante Investitionen durch, deren Anteil an den Ist-Ausgaben sich kontinuierlich auf zuletzt rd. 78 % erhöhte. [...]
(Ende des Zitats)

Das Wirtschaftministerium hatte daraufhin im Haushaltsplan 2003 den Etat der RegTP um 26,5 Millionen Euro auf 139 Millionen Euro gekürzt. Für weitere 3 Millionen Euro hatte es eine Sperre erlassen, die erst dann aufgehoben werden sollte, wenn die RegTP ein "Konzept zur Sicherung einer bedarfsgerechten Veranschlagung der Mittel" vorlegt.

- wolf -

 

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