08.06.2010
Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster nichtig
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM/OAMI) hat entschieden, dass die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster nichtig ist. Das geht aus einem Beschluss des Harmonisierungsamtes hervor, der dem Funkmagazin vorliegt.
Das ECBF-Logo war im Dezember 2006 von der "ECBF Warschau" beim Harmonisierungsamt unter der Nummer 000643309-0001 als europäisches Geschmacksmuster angemeldet und im selben Monat eingetragen worden. Ein Widerspruch der "ECBF Brüssel" gegen diese Eintragung wurde im Oktober 2008 vom Harmonisierungsamt abgewiesen (das Funkmagazin berichtete).
Gegen die ablehnende Entscheidung erhob die "ECBF Brüssel" Beschwerde.
Am 8. März 2010 entschied die Dritte Beschwerdekammer ("Terza Commissione di ricorso") des Harmonisierungsamtes, dass
1. der Beschwerde stattgegeben wird;
2. das Geschmacksmuster mit der Nummer 000 643309-0001 für nichtig erklärt wird;
3. die Kosten des Verfahrens vom bisherigen Inhaber zu tragen sind.
Der vollständige Beschluss umfasst 27 Seiten in italienischer Sprache, auf denen umfassend die Vorgeschichte des Falles und die Entscheidungsgründe dargestellt werden.
In der Internet-Datenbank des Harmonisierungsamtes ist die Entscheidung noch nicht zu finden. Nach Angaben des Amtes enthält die Geschmacksmuster-Datenbank derzeit keine Angaben zu Nichtigkeits- und Beschwerde-Entscheidungen.
- wolf -
Die DCBO berichtete über diesen Vorgang bereits am 17. Mai unter www.dcbo.net/php/readarticle.php?article_id=555
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als "ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
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