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DAKfCBNF: Neue Frequenzverordnung wird am Bundesrat scheitern

Der Deutsche Arbeitskreis für CB- und Notfunk e.V. (DAKfCBNF) hat bei der Anhörung zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung am 17.03.99 in Bonn (wir berichteten) keine Stellungnahme abgegeben. Dies teilte uns der DAKfCBNF auf Anfrage mit.

Der DAKfCBNF vermutet, daß die Verordnung in der jetzigen Form wahrscheinlich nicht vom Bundesrat gebilligt wird. Darauf läßt das Verhalten eines Vertreters der Polizeiakademie Hiltrup schließen, der die Verordnung im Auftrage der Innenminister der Länder abgelehnt hatte. Der Bundesrat (die Vertretung der Bundesländer) muß der Verordnung zustimmen, weil darin auch Interessen der Länder berührt werden.

- wolf -

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