09. 09. 2006
Digitaler Polizeifunk wesentlich teurer als geplant
Der Betrieb des geplanten digitalen BOS-Funknetzes für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste wird offenbar wesentlich teurer als geplant.
Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge sind im Haushalts- und Finanzplan des Bundes für den Betrieb des digitalen BOS-Funk-Rumpfnetzes ca. 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Der künftige Betreiber des Netzes, die Bahn-Tochter "DB Telematik", veranschlagt die Kosten jedoch mit rd. 2,9 Milliarden Euro. Dies - so ein Staatssekretär im Finanzministerium - seien Preise, die "mit den im Bundeshaushalt bisher veranschlagten Haushaltsmitteln nicht in Einklang zu bringen sind".
Die Finanzierung des digitalen-BOS-Funk-Netzes war jahrelang Streitpunkt zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Bund ein "Rumpfnetz" erstellt und 44,5 % der Kosten übernimmt. Der weitere Ausbau des Netzes soll dann von den Bundesländern finanziert und durchgeführt werden.
Die Vergabe des Betriebs des bundeseigenen Rumpfnetzes an die "DB Telematik" war vom damaligen Innenminister Otto Schily veranlasst worden. Schily hatte sich Kosteneinsparnisse erhofft, weil "DB Telematik" bereits das Funknetz der Deutschen Bahn AG betreibt.
Für die Aufsicht über das neue digitale BOS-Funknetz wird eigens eine "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" errichtet. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1. September 2006 in Kraft getreten. Die neue Behörde untersteht dem Innenministerium und hat zur "Abwehr netzspezifischer Gefahren" umfassende Eingriffsrechte in die betrieblichen Anlagen von BOS-Funk-Netzbetreibern.
Über die Kosten, die durch die Errichtung und den Betrieb der neuen Behörde entstehen, ist bisher nichts bekannt.
- wolf -
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