10.10.2010
ECBF-Logo: OAMI-Nichtigkeitsentscheidung im Volltext abrufbar
Das europäische Registrierungsamt OAMI hat jetzt den vollen Wortlaut seiner Entscheidung über die Nichtigkeit der Geschmacksmuster-Eintragung des ECBF-Logos ins Internet gestellt. Das 27 Seiten umfassende Dokument (in italienischer Sprache) kann unter http://oami.europa.eu/LegalDocs/BoA/2008/it/R1775_2008-3.pdf heruntergeladen werden.
Außerdem hat OAMI die Nichtigkeit der Logo-Eintragung im "Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster" Nr. 216/2010 veröffentlicht.
Bereits im März 2010 hatte die Dritte Beschwerdekammer von OAMI die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster für nichtig erklärt (das Funkmagazin berichtete). Diese Eintragung war ursprünglich im Dezember 2006 auf Antrag der sog. "ECBF Warschau" vorgenommen worden. Gegen die Eintragung hatte die sog. "ECBF Brüssel" Beschwerde erhoben und damit letztlich vor der OAMI-Beschwerdekammer Recht bekommen.
- wolf -
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als "ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
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