11.10.2008
DFA-Herbsttagung in Kassel (Rückblick)
Am Samstag, dem 11. Oktober 2008 fand in Kassel die Herbsttagung der Deutschen Funk Allianz (DFA) statt.
An der Veranstaltung nahmen 14 stimmberechtigte Delegierte ("Abgeordnete") aus acht Mitgliedsvereinigungen teil. Als Gäste waren Manfred Lehmann von der Sprachfunknetzwerk-Plattform FRN und Wolfgang Fricke vom Funkmagazin erschienen. Grußworte übersandten u.a. der DAKfCBNF-Vorsitzende Bernd Böhle, der DCBO-Vorsitzende Thomas Pfannebecker, Andreas Zeising ("Herkus Blog"), der Betreiber des Servers pmr446-voip.de ("Max aus Dillingen") sowie Frank und Sandra Schmidt vom "Seeadler"-Forum. Der stellvertretende Vorsitzende der DFA, Thorsten Bitterberg, ließ sich wegen einer wichtigen Familienangelegenheit entschuldigen.
Ausrichter der Veranstaltung war der Sambo Funkverein Kassel e.V.
Als neues Mitglied wurde der NDS-Funkstammtisch aus Niedersachsen in die DFA aufgenommen. Der NDS-Funkstammtisch umfasst zur Zeit acht Mitglieder und wurde auf der Tagung von Silke Preut und Christian Thiering vertreten.
Der Vorsitzende der DFA, Harald Westermann, verwies in seinem Vorstandsbericht auf zahlreiche Veröffentlichungen des Vereins, die auch weitgehend auf der Homepage des Vereins zu finden seien. Dazu zählt z.B. eine Anfrage zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände reduziert werden soll. Diese Anfrage wurde vom Justizministerium Baden-Württemberg ausführlich beantwortet.
Harald Westermann bedauerte, dass die Unterstützung des Vorstands durch die Mitgliedsvereine nach wie vor mangelhaft sei. Er machte klar, dass der Vorstand nichts tun könne, wenn von den Vereinen keine Aufträge kämen.
Der Vorsitzende berichtete, dass die DFA in einem Brief an die Bundesnetzagentur eine genaue Definition der (in der CB-Allgemeinzuteilung enthaltenen) Begriffe "rundfunkähnliche Sendungen, "Daueraussendungen" und "Rundspruchaussendungen" erbeten habe. Die DFA wolle genau wissen, was erlaubt und was verboten sei. Eine Antwort der Behörde stehe noch aus.
Schatzmeister Walter Nehrenheim gab einen kurzen Zwischenbericht. Der Kassenbestand beläuft sich auf eine Summe im unteren dreistelligen Bereich. Nehrenheim kündigte an, dass er bei der Neuwahl des Schatzmeisters im Frühjahr 2009 aus persönlichen und familiären Gründen nicht mehr für dieses Amt kandidieren werde.
Der "Funkstammtisch Saar-Pfalz" stellte den Antrag, dass die DFA künftig auf eine zweite Tagung im Jahr verzichten solle und regte an, die Tagung stattdessen in Form einer (plattformunabhängigen) eQSO-Diskussion über eine gesicherte eQSO-Verbindung durchzuführen. Er begründete dies u.a. mit den hohen Reisekosten, die den Delegierten bei einer persönlichen Teilnahme entstehen. Dem wurde entgegengehalten, dass bei einer "Tagung" in Form einer eQSO-Diskussion persönliche Kontakte und "Gemeinsamkeiten" verloren gehen könnten. Der Antrag wurde auf die Frühjahrstagung 2009 verschoben.
Der CB-PR-MK Stammtisch stellte den Antrag, dass die DFA im Rahmen ihrer Lobbyarbeit Bedenken gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2008 äußern solle. (Anmerkung: Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des "Schwarzfunkens" dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde (in diesem Falle die Bundesnetzagentur) oder deren antragstellende "Zweigstelle" ihren Sitz hat.) Die DFA solle "Sorge darüber äußern", dass sich die BNetzA in solchen Fällen künftig das Amtsgericht "aussuchen" könnte und dadurch eine "Vorteilsnahme" der BNetzA zu befürchten sei. Der Antrag wurde mit 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit einer Satzungsänderung, in der festgelegt werden soll, dass DFA-Vorstandsmitglieder von persönlichen Haftungsansprüchen Dritter freigestellt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Antrag wurde auf die Frühjahrstagung 2009 verschoben.
Hans-Werner Hoppe stellte (in seiner Eigenschaft als Pressesprecher) den Antrag, dass der Vorstand der DFA Ehrenamts-Inhabern (außerhalb des Vorstands bzw. Präsidiums) eine "Ernennungsurkunde" mit klar umrissener Aufgabenstellung ausstellen solle. Harald Westermann entgegnete, dass alles Notwendige bereits in der Satzung geregelt sei. Man einigte sich darauf, von der Ausstellung von "Ernennungsurkunden" abzusehen, aber den Wunsch Hoppes nach klarer Aufgabenstellung im Protokoll festzuhalten und bei der nächsten Tagung zu behandeln. Hoppe war damit einverstanden und zog seinen Antrag zurück.
Hans-Werner Hoppe und Mathias Czaja erläuterten den Entwurf des neuen "Umweltgesetzbuches", das u.a. eine Anzeigepflicht für ortsfeste Funkanlagen mit einer Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP vorsieht. Hoppe erklärte, die DFA habe festgestellt, dass Begriffsbestimmungen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, "schwammig" seien und deshalb den Funkanwendern schaden könnten. Er nannte als Beispiele die Definitionen der "ortsfesten Funkanlage" und des gemeinsamen "Standorts", zu dem Antennen zählen, deren "einzuhaltende Sicherheitsabstände" sich überlappen. Außerdem - so Hoppe - lassen Formulierungen in der Gesetzesbegründung den Schluß zu, dass auch Funkanlagen mit weniger als 10 Watt EIRP von der Anzeigepflicht erfasst werden könnten. Mathias Czaja verwies darauf, dass bei Verstößen gegen die geplante Anzeigepflicht hohe Bußgelder möglich seien. Er vertrat auch die Auffassung, dass die Bürger über die Kosten, die durch die Umsetzung des Gesetzes entstehen, getäuscht werden.
Zur ECBF (gemeint ist die sog. "ECBF Warschau" -Red.) lagen keine Neuigkeiten vor.
Die nächste Tagung der DFA soll im Frühjahr 2009 in Neustadt (Hessen) stattfinden.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Tagung fand eine geschlossene Aussprache statt, in der Vereinsinterna behandelt wurden.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
[Übersicht] [CB-News] [CB-Links] [CB-Glosse] [E-Mail an die Red.] [Impressum]