Verkehrsminister will Handy-Funkverbot am Steuer durchsetzen
Bundesverkehrsminister Müntefering will ein Handy-Funkverbot am Steuer während der Fahrt durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist zur Zeit im Ministerium in Arbeit. Müntefering hofft, daß das Gesetz noch im Jahre 2000 in Kraft tritt.
Das Handyverbot wird nicht für Geräte mit Freisprecheinrichtungen gelten. Ob auch das Funken mit CB-Geräten davon betroffen sein wird, läßt sich erst beurteilen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt.
Verstöße gegen das Handy-Verbot werden voraussichtlich als Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungsgeld von weniger als 80 DM geahndet. Damit würde bei einem Verstoß ein Eintrag ins Verkehrszentralregister in Flensburg entfallen.
Das geplante Handy-Verbot ist Bestand eines Zehn-Punkte-Programms für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Eine Pressemitteilung dazu kann unter http://www.baunetz.de/bmvbw/aktuell/065_99c_.htm abgerufen werden.
- wolf -
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