20. 01. 2007
Letzte
Aktualisierung: 28. 01. 2007
Weiter Wirrwar um europäische ECBF-Markeneintragung
Unübersichtlich präsentiert sich nach wie vor die Situation um die Anmeldung des Logos bzw. des Namens der Europäischen CB-Föderation (ECBF) als sogenannte "europäische Gemeinschaftsmarke".
Nachdem zwei Gruppen innerhalb der ECBF unabhängig voneinander im Oktober 2006 eigene "ECBF-Kongresse" in Brüssel und Warschau veranstaltet hatten, ist der Verband praktisch in zwei Lager gespalten. Beide Gruppen behaupten von sich, die rechtmäßige ECBF darzustellen und bemühen sich, das Logo bzw. den Namen der ECBF als EU-Gemeinschaftsmarke zu registrieren.
Am 27. März 2006 hatte ein spanisches Büro das Logo der ECBF als sogenannte "Bildmarke" beim europäischen "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" (OAMI) angemeldet (Markennummer 5012695). Die Anmeldung geschah offensichtlich im Auftrag von Albert Bertrana, der später auch den ECBF-Kongress in Brüssel organisierte. Diese Anmeldung wurde am 12. Dezember 2006 unter bisher ungeklärten Umständen zurückgenommen. Dieter Löchter, Präsident der "ECBF Brüssel", erklärte dazu, die Rücknahme sei widerrechtlich von einer dritten Person vorgenommen worden. Inzwischen hat die "ECBF Brüssel" diese Stornierung rückgängig gemacht. Die Anmeldung wird zur Zeit formal auf Eintragungshindernisse geprüft.
Auch die "ECBF Warschau" um Enrico Campagnoli hat die Eintragung des Vereinsnamens als europäische Gemeinschaftsmarke beantragt. Am 27. Juni 2006 ging bei OAMI eine Anmeldung des Namens E.C.B.F. als sogenannte "Wortmarke" ein (Markennummer 5196274). Als Antragsteller trat die ECBF als "juristische Person" auf. Dieser Vorgang wird zur Zeit noch von der Registrierungsstelle bearbeitet.
Inzwischen wurde bekannt, dass Enrico Campagnoli bereits am 27. April 2006 als "natürliche Person" ebenfalls eine Eintragung des Begriffs "E.C.B.F" beantragt hatte (Markennummer 5082748). Diese Anmeldung ist am weitesten fortgeschritten und wurde bereits am 16. Oktober 2006 in "Teil A des Blatts für Gemeinschaftsmarken" veröffentlicht. (Siehe dazu auch untenstehenden Nachtrag.)
(Zum besseren Verständnis: Die Markeneintragung ist erst dann abgeschlossen, wenn nach der Veröffentlichung in "Teil A" des Blatts für Gemeinschaftsmarken kein Widerspruch eingelegt wird und die Marke anschließend in "Teil B" des Blatts für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht wird.)
Der aktuelle Status der ECBF-Markenanmeldungen kann im Internet unter http://tinyurl.com/fbffe nach Eingabe der jeweiligen Markennummer abgerufen werden.
- wolf -
Nachtrag vom 26.01.2007:
Die "ECBF Brüssel" hat gegen die Markeneintragung, die
Enrico Campagnoli als "natürliche Person" beantragt
hat (Markennummer 5082748), am 17. Januar 2007 Widerspruch
erhoben. Die "ECBF Brüssel" hat dazu im Internet unter
http://tinyurl.com/2al9gm
eine Stellungnahme veröffentlicht.
Nachtrag vom 28.01.2007:
Die "ECBF Warschau" hat eigenen Angaben zufolge am 16.
Januar 2007 bei einem Mailänder Gericht Ansprüche wegen
Missbrauchs des Namens und des Logos der ECBF geltend gemacht
(siehe dazu eine Kurzmeldung auf www.europeancbfederation.eu ).
© FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
[Übersicht] [CB-News] [CB-Links] [CB-Glosse] [E-Mail an die Red.] [Impressum]