24. 02. 2004
FDP-Anfrage: Was kosten die Messlabore der RegTP?
Die Bundestagsfraktion der FDP hat eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. Es geht dabei um die messtechnische Überprüfung von Funkgeräten in eigenen Messlaboren der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).
Die FDP-Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie hoch die Investitions- und Betriebskosten für die Messlabore der RegTP liegen, ob private Labore die Prüfungen nicht effizienter durchführen können und ob der Bundesrechnungshof die Beschaffungskosten der RegTP überprüft.
Nachfolgend veröffentlichen
wir den vollen Wortlaut der FDP-Anfrage:
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christoph Hartmann, Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Zur Durchführung messtechnischer Prüfungen von Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräten
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) regelt das Inverkehrbringen und Betreiben von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität. Dabei handelt es sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien u.a. mit dem Ziel, ein einheitliches europäisches Konformitätsbewertungssystem einzuführen. Die Überprüfung der Konformität von im Markt befindlichen Geräten verbleibt nach diesem Gesetz in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedslandes. Die Durchführung der Marktüberwachung obliegt in Deutschland der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Die RegTP führt die für die Marktüberwachung notwendigen messtechnischen Untersuchungen für Funk, EMV und Gesundheitsparameter in eignen Labors durch.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer ist für die Durchführung der Marktüberwachung in den anderen EU-Ländern zuständig?
2. Wer (private akkreditierte oder staatliche Labors) führt die messtechnischen Prüfungen in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union durch?
3. Waren bei der RegTP Neuinvestitionen notwendig, um die messtechnischen Untersuchungen in vollem Umfang durchzuführen?
4. Sind darüber hinaus weitere Investitionen der RegTP notwendig, um die messtechnischen Untersuchungen in vollem Umfang durchzuführen?
5. Wenn ja, wie hoch liegen die Investitionskosten?
6. Wie hoch liegen die Betriebskosten der Labors der Reg-TP?
7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland private akkreditierte Labors, die diese Messungen durchführen könnten?
8. Sieht die Bundesregierung grundsätzlich eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Messergebnisse, wenn die Messungen durch private Labors durchgeführt würden?
9. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass private Labors ihre Messergebnisse an Dritte weitergeben könnten oder dass die Unabhängigkeit der akkreditierten Labors begründet in Frage gestellt werden muss?
10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass die messtechnischen Prüfungen durch private Labors effizienter geleistet werden könnten als durch die RegTP?
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich der Bundesrechnungshof die technischen Beschaffungsvorhaben der RegTP überprüft?
12. Wenn ja, gibt es schon Ergebnisse einer solchen Überprüfung?
Berlin, den 24. Februar 2004
Christoph Hartmann
Rainer Funke
Rainer Brüderle
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
(Ende des Zitats)
Wir werden unsere Leser selbstverständlich über die Antwort der Bundesregierung informieren, sobald diese vorliegt.
Nach unseren Informationen sind im Bundeshaushaltsplan 2003 für die Beschaffung technischer Geräte für die RegTP insgesamt Ausgaben in Höhe von 25.411.000 Euro vorgesehen - gestreckt über die Jahre 2001 bis 2004 ff. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:
- Funkgeräteprüfempfänger:
3.980.000 Euro
- Spektrumanalysator 9 kHz bis 3 GHz: 3.300.000 Euro
- Digitales VHF/UHF-Peilsystem DDF05M: 1.965.000 Euro
- VHF/UHF-Peiler für DDF05M/DDF190 für FuMW: 5.266.000 Euro
- Multibandantenne 1 bis 30 GHz: 2.500.000 Euro
- Prozessrechner und Anlagensteuerung: 550.000 Euro
- Ausbau von Basisfahrzeugen zu FuMW 93 U: 1.950.000 Euro
- Messempfänger (Ersatz für Minilock): 3.000.000 Euro
- Messsender bis 7 GHz: 1.700.000 Euro
- Messender bis 18 GHz: 1.200.000 Euro
- wolf -
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