24. 05. 2004
Regio-Net-DL: Fragen zum Datenschutz bei der RegTP
Die CB-Sysop-Arbeitsgemeinschaft Regio-Net-DL hat eigenen Angaben zufolge eine "Aktionsgruppe Datenschutz" ins Leben gerufen, die sich mit Fragen der Speicherung personenbezogener Daten - insbesondere von CB-Funkern - bei Dienststellen der RegTP befasst.
Die Arbeitsgruppe möchte insbesondere wissen, ob die RegTP die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachtet und wer dies kontrolliert, ob die Behörde über vorhandene personenbezogene Daten Auskunft geben muss und ob sie eine Nachweispflicht über die Löschung von Daten hat, für deren Speicherung keine Rechtsgrundlage mehr besteht.
Zu diesem Zweck will sich die Arbeitsgruppe mit den Datenschutzbeauftragten der Länder in Verbindung setzen. Die Arbeitsgruppe will eine Forderung erarbeiten, in der die RegTP aufgefordert werden soll, unverzüglich jene Datenbestände zu löschen, für die nach dem Wegfall der CB-Einzelfrequenzzuteilungen der Speicherungsgrund entfallen ist. Die Gruppe mutmaßt, dass "die Daten der bekannten CB-Funk-Anwender zu Verfolgungszwecken in rechtswidriger Art benutzt werden".
- wolf -
Anmerkung der FUNKMAGAZIN-Redaktion:
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt,
dass Behörden personenbezogene Daten grundsätzlich speichern
und nutzen dürfen, "wenn es zur Erfüllung der in der
Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben
erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die
Daten erhoben worden sind" (§14, Abs. 1 BDSG).
Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn "ihre
Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in
ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich
ist" (§ 20, Abs 2 BDSG). Die Behörde muss Betroffenen
grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche personenbezogenen
Daten sie gespeichert hat. Diese Auskunft ist unentgeltlich (§
19 BDSG). Die Kontrolle über die Einhaltung des
Bundesdatenschutzgesetzes liegt beim "Bundesbeauftragten für
den Datenschutz". Die Homepage des Bundesbeauftragten ist
unter www.bfd.bund.de zu erreichen.
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