26.09.2010
ECBF-Logo: OAMI-Datenbank endlich aktualisiert
Mit erheblicher Verspätung hat das europäische Registrierungsamt OAMI jetzt die Nichtigkeit der Geschmacksmuster-Eintragung des ECBF-Logos in seine Internet-Datenbank übernommen.
Die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster war im Dezember 2006 auf Antrag der sog. "ECBF Warschau" vorgenommen worden. Gegen die Eintragung hatte die sog. "ECBF Brüssel" Beschwerde erhoben. Nach längerem Rechtsstreit erklärte die Dritte Beschwerdekammer von OAMI schließlich im März 2010 die Eintragung des ECBF-Logos als Geschmacksmuster für nichtig (das Funkmagazin berichtete).
Leider wurde die OAMI-Datenbank, in der u.a. der Status der Geschmacksmuster-Eintragungen abgerufen werden kann, nicht zeitnah aktualisiert. So konnte monatelang der Eindruck entstehen, dass das Verfahren noch nicht entschieden sei. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist der Datenbank-Eintrag nicht vollständig. So wird jetzt bei der Abfrage unter der Geschmacksmuster-Nr. 000643309-0001 zwar darauf hingewiesen, dass das Geschmacksmuster gelöscht sei. Der Wortlaut der Entscheidung der Beschwerdekammer, die zur Nichtigkeit geführt hat, ist dort jedoch immer noch nicht abrufbar.
- wolf -
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als "ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
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