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"Parlamentsvollversammlung" der DFA in Bantorf (Rückblick)

Die Deutsche Funk-Allianz (DFA) hat am 27.10.2001 im niedersächsischen Bantorf ihre "Parlamentsvollversammlung" abgehalten.

Anwesend waren 16 stimmberechtigte Delegierte. Als Gäste waren die stellvertretende Landrätin des Landkreises Hannover, Renate Beu, sowie Michael Fleischmann, DL1OBU (Bündnis 90/Die Grünen) und Friedel Pörtner (medienpolitischer Sprecher der CDU-Landesfraktion Niedersachsen) erschienen.

Michael Fleischmann überbrachte Grüße der Bundestags- und der Landtagsfraktion der Grünen. Er machte deutlich, dass die von den Grünen geforderte Änderung des Baurechts (Genehmigungspflicht auch für Funkantennen mit weniger als 10 m Bauhöhe) nicht für CB-Funk- und Amateurfunkantennen gelten soll. Zum Thema Powerline wies er darauf hin, dass es dazu eine neue Anfrage der Landtagsabgeordneten Brigitte Litfin gäbe (siehe dazu unseren gesonderten Beitrag). Inzwischen setze sich auch die Bundestagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" kritisch mit Powerline auseinander. Seiner persönlichen Meinung nach sei Powerline "Steinzeittechnik", die sich nicht durchsetzen werde.

Friedel Pörtner wies auf das Niedersächsische Mediengesetz hin, das kürzlich verabschiedet wurde. Darin seien auch zwei neue Lizenzen für "Bürgermedien" (offene Kanäle) vorgesehen. Unter Hinweis auf die CB-Funk-Arbeitsgemeinschaft Barsinghausen begrüßte er ausdrücklich, dass CB-Funker auch im schulischen Bereich tätig geworden sind und junge Menschen dort an die Telekommunikationstechnik heranführen.

Grußworte übermittelten Andreas Zeisig (AFD), Burkhard Heid (CB-Radio), Felix Münzer (Funkklub Kollnau), Heinz Scheibenbogen (IGÖCB) sowie die Bürgermeister Bothmann (Nordstemmen), Niebuhr (Seelze) und Schwieger (Springe), die Bürgermeisterin Karin Meyer und der Gemeindedirektor von Wennigsen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (SPD) ließ durch Thomas Katz beste Grüße ausrichten. Ebenfalls Grußworte sandten der Landtagsabgeordnete Udo Mientus (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Horst Schild (SPD). Der FDP-Landesvorsitzende Hirche betonte in seinem Grußwort, dass es wichtig sei, "als Interessenvertretung möglichst einig aufzutreten, um im politischen Raum Wirkung zu erzielen".

Die DFA hat zum 1.1.2001 sechs neue Vereine sowie drei Fördermitglieder aufgenommen. Zwei Vereine haben ihre Mitgliedschaft zum Jahresende gekündigt.

Für ihre Verdienste um den CB-Funk wurde Ingeborg Rödiger (F.O.T.H.) mit dem "Deutschen CB-Funk-Friedenspreis" geehrt (siehe dazu unseren gesonderten Beitrag). Außerdem erhielt sie vom F.O,T.H. die Auszeichnung "Funkerin des Jahres 2001". Ingeborg Rödiger ist Vorsitzende des Funkclubs Leinetal e.V., der Mitglied im F.O.T.H. und in der DFA ist. Im F.O.T.H. ist sie als Obfrau für gesetzliche Fragen tätig. Wilfried Meibohm wurde zum Ehrenmitglied des F.O.T.H. ernannt.

Das Protokoll der letzten Versammlung und die Umstellung der Vereinsbeiträge auf Euro wurden einstimmig genehmigt.

Inge Rödiger und Thomas Katz gaben bekannt, dass sie als Ansprechpartner für die Arbeitsgruppe, die sich mit der Überarbeitung der Richtlinien für Funksignalsuchfahrten befaßt, nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie sehen derzeit in der AG keine Perspektive für eine sinnvolle Bearbeitung dieser Thematik. Harald Westermann sagte jedoch zu, dass sich die DFA als Bundesverband weiterhin um dieses Thema kümmern werde.

Matthias Czaja erklärte, dass die DFA weitere Verwaltungsgerichtsverfahren von Mitgliedern unterstützen werde, bei denen es um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Frequenzgebühren ginge. Es solle auch gerichtlich geklärt werden, ob die Erhebung von Bußgeldern für Verstöße gegen Nebenbestimmungen der Frequenzzuteilung mit geltendem Recht zu vereinbaren sei und ob eine Ausnahme bestimmter Nutzergruppen von der Zahlungspflicht gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Ein weiterer Klagegrund - das Fehlen bestimmter Rechtsverordnungen - sei durch das zwischenzeitliche Inkraftsetzen dieser Verordnungen entfallen. Harald Westermann wies auf das Formblatt der DFA hin, mit dem CB-Funker unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eine Rückerstattung bereits gezahlter Frequenznutzungsbeiträge fordern könnten. Uwe Walter, Pressesprecher der DFA, erklärte dazu, er habe dieses Formblatt bereits an die RegTP geschickt. Die RegTP habe ihm daraufhin geantwortet, dass das Bonner Urteil nur für den betreffenden Prozess gelte und er keinen Anspruch auf Rückerstattung habe. Die DFA will prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um gegen diesen ablehnenden Bescheid vorzugehen. Möglicherweise wird sie auch in diesem Falle ein Formblatt erstellen, das allen CB-Funkern zugänglich gemacht werden soll.

In einer Stellungnahme zum Berlin-Besuch am 17.10. (wir berichteten) erklärte der DFA-Vorsitzende Harald Westermann, dass dies "für viele ein Reinfall" gewesen sei, weil "wir nicht das erreicht haben, was wir wollten", nämlich mit der RegTP zu diskutieren. Dennoch bereue er nicht, nach Berlin gefahren zu sein, die zwei Stunden dort seien "für uns ein Erfolg" gewesen. Er zitierte aus einem Internet-Forum Beiträge von Schreibern, die sich kritisch zum Berlin-Besuch geäußert hatten. Anschließend verlas Westermann eine E-Maill, die der IGÖCB-Gründer Heinz Scheibenbogen an einen Journalisten geschickt hatte. Darin übt Scheibenbogen u.a. heftige Kritik an der seiner Auffassung nach Einigungsbestrebungen zuwiderlaufenden Verbandspolitik des DAKfCBNF und dem Verhalten einiger Personen, die diesem Verband nahestehen.

Der "Sambo-Funkverein" regte an, dass sich die DFA zur Untermauerung ihrer Forderungen auch an den Deutschen Industrie- und Handelstag wenden könne. Die Industrie- und Handelskammern könnten über ihre Speditionsmitglieder (Brummifahrer) zu guten "Verbündeten" werden.

Mathias Czaya hat ein Merkblatt erstellt, in dem auf mögliche gesundheitliche Risiken bei der Benutzung von Handys bzw. CB- oder PMR-446-Geräten hingewiesen wird. Dieses Merkblatt richtet sich in erster Linie an Eltern, deren Kinder solche Funkgeräte bzw. Handys benutzen. Es gibt Tips zur Risikominderung bei der Verwendung solcher Geräte. Wichtig sei u.a., den Abstand der Antenne zum Kopf möglichst groß zu halten und bei der Verwendung von Ohrhörern vagabundierende HF auf dem Zuleitungskabel mit Ferritperlen abzublocken.

In einem umfassenden Vortrag machte Matthias Czaya deutlich, dass seiner Auffassung nach bei einem großen Teil der Untersuchungen über die Wirkung elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper "gelogen und betrogen" werde. Einige wenige seriöse Untersuchungen lassen seiner Meinung nach den Schluß zu, dass elektromagnetische Strahlung von Handys unter anderem Veränderungen des EEGs, eine Begünstigung des Wachstums von Tumoren und eine Durchlässigkeit der Blut/Hirn-Schranke bewirkt. Matthias hat dazu eine CD mit umfassenden Informationen zu diesem Thema erstellt. Diese CD konnte käuflich erworben werden.

Zum Abschluß stellte Heinz-Jürgen Köhler ("Streetmaster 01") die CB-Funk-Arbeitsgemeinschaft Barsinghausen vor. Diese Arbeitsgemeinschaft ist im Jahre 2000 an einer Barsinghausener Schule ins Leben gerufen worden. Ihr Ziel ist es, Schüler an das Medium CB-Funk heranzuführen. Weitere Informationen über die CB-Funk-AG Barsinghausen gibt's im Internet unter www.cbfunkagbarsinghausen.is4u.de Wer CB-Funkgeräte oder Zubehör spenden möchte, kann sich direkt mit der Arbeitsgruppe unter mailto:cbfunkagbarsinghausen@surfeu.de in Verbindung setzen.

In Vorfeld der Tagung fand um 11 Uhr eine Besichtigung der Windmühle Wichtringhausen statt. Diese Windmühle ist Standort eines Packet-Radio-Nodes. Peer Winckler (Apollogang Laatzen) und Sebastian Schnitzel (DHA499) erklärten den interessierten Besuchern die Technik und diskutierten u.a. über Themen wie Highspeed-Datenübertragung und die Möglichkeit der Packet-Radio-Anbindung an das Internet.

Die nächste Tagung der DFA findet am 16.03.2002 in Mamming statt. Ausrichter sind die "Funkfreunde mit Herz". Die Herbsttagung 2002 wird in Münchberg bei den Frankenwälder CB-Funkern und die Frühjahrstagung 2003 in Kassel beim Sambo-Funkverein stattfinden.

- wolf -

 

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