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30.08.2009

Offenburg: Erster Handy-Störsender im Gefängnis in Betrieb gegangen

In der baden-württembergischen Justizvollzuganstalt Offenburg ist mit dem Segen der Bundesnetzagentur die erste bundesdeutsche Handy-Störsender-Anlage in Betrieb gegangen.

Die Kosten für die Installation und Inbetriebnahme der Anlage belaufen sich nach Angaben des Justizministeriums auf rund 1 Million Euro. Die Bundesnetzagentur hat eine "mehrwöchige Testphase" genehmigt.

Mit der Störsender-Anlage soll es möglich sein, heimliche Handy-Telefonate der Insassen angeblich "metergenau" zu erfassen und zu blockieren. Zwar ist der Besitz von Handys in Justizvollzugsanstalten sowieso verboten. Dieses Verbot wird jedoch nach Angaben der Behörde massenhaft unterlaufen. Bereits im laufenden Jahr sollen in Baden-Württembergs Anstalten 183 Handys sichergestellt worden sein.

Das Land Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Handy-Störsendern in Justizvollzugsanstalten. Andere Bundesländer wollen nachziehen: Sachsen will im Jahre 2010 in der Justizvollzugsanstalt Dresden eine Handy-Störsenderanlage in Betrieb nehmen. Die Kosten sollen ca. 2 Millionen Euro betragen. Das Land Nordrhein-Westfalen plant, alle 37 Justizvollzugsanstalten des Landes mit Handy-Blockern auszustatten. Dort rechnet man Gesamtkosten in Höhe von ca. 9 Millionen Euro. Auch in Berlin sollten Anfang 2010 die ersten Störsender in Betrieb gehen. Dafür hatte man ca. 2,5 Millionen Euro eingeplant. Wegen der leeren Haushaltskasse wurde dieser Betrag auf 600.000 Euro für die Durchführung "technischer Versuche" zusammengestrichen.

- wolf -

 

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