18.10.2008
Letztes Update: 22.10.2008
ECBF-Logo: Widerspruch gegen Eintragung als Geschmacksmuster abgewiesen
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat am 1.10.2008 den Widerspruch der "ECBF Brüssel" gegen die Eintragung eines ECBF-Logos der "ECBF Warschau" als europäisches Geschmacksmuster abgewiesen. Dies geht aus einem Bescheid der Behörde hervor, den der Präsident der "ECBF Warschau", Enrico Campagnoli, auf der Homepage seines Vereins veröffentlicht hat.
Im Dezember 2006 hatte die "ECBF Warschau" die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches "Geschmacksmuster" beantragt. Die Eintragung erfolgte im selben Monat. Gegen diese Eintragung hatte die "ECBF Brüssel" Widerspruch erhoben und beantragt, die Eintragung als nichtig zu erklären. Dies wurde jetzt abgelehnt.
Der Begriff "Geschmacksmuster" stammt aus dem gewerblichen Rechtsschutz. Er bezieht sich im Wesentlichen auf die (zu schützende) äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses - nicht jedoch auf mögliche marken- oder namensrechtliche Aspekte.
Unabhängig von dieser Entscheidung laufen beim europäischen Harmonisierungsamt seit längerer Zeit drei Verfahren (zwei der "ECBF Warschau" und eines der "ECBF Brüssel") zur Anmeldung von ECBF-Logos als europäische Gemeinschaftsmarke. In allen drei Fällen hatte jeweils die Gegenseite Widerspruch gegen die Anmeldung erhoben. Diese drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (das Funkmagazin berichtete mehrfach).
Der Original-Wortlaut der Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes kann auf der Homepage der "ECBF Warschau" unter http://tinyurl.com/6elsa6 heruntergeladen werden (derzeit leider nur in italienischer Sprache). Die "ECBF Brüssel" kann gegen die Entscheidung der Behörde innerhalb von zwei Monaten Beschwerde einlegen.
- wolf -
Update vom 19.10.2008:
Inzwischen liegt dem Funkmagazin die Stellungnahme eines
unabhängigen, italienisch sprechenden Rechtsanwalts vor, in der
dieser wesentliche Gründe der Entscheidung kurz erläutert.
Darin heißt es u.a., dass das europäische Harmonisierungsamt es
als bewiesen ansehe, dass die "ECBF Warschau" das Logo
schon vor der Eintragung benutzt habe. Eine Austragung käme nur
in Betracht, wenn die "ECBF Brüssel" ein besseres
Recht nachweisen würde. Es sei ein Zertifikat vorgelegt worden,
das sich aber nur auf französisches Copyright beziehe und im
übrigen nicht die "ECBF Brüssel" als Rechteinhaber
ausweise. Die "ECBF Warschau" habe eine eidesstattliche
Erklärung vorgelegt, die eine Erklärung von Franco Panchi
enthalte, der erklärt, der Schöpfer des Logos zu sein.
Update vom 22.10.2008:
Die Deutsche Funk-Allianz (DFA) hat unter http://tinyurl.com/67rroz eine
Dokumentation ins Internet gestellt, in der sie den
"Logo-Streit" aus ihrer Sicht unter Zuhilfenahme
zahlreicher Presseauszüge darstellt.
Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als "ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
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